Gesetze / Abgabenordnung

AO

§ 2 Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen

Stand: 13.04.2025

SteuerrechtBund2 Fassungen150 Entscheidungen

Wird zitiert von 150

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BFH, 10.06.2015 – I R 79/13(Besteuerungsrecht für Abfindung an einen in die Schweiz verzogenen, zuvor im Inland tätigen Arbeitnehmer: Bindungswirkung und erstmalige Anwendung der Konsultationsvereinbarung in § 24 Abs. 1 Satz 2 KonsVerCHEV vom 20. Dezember 2010 - Unvereinbarkeit von § 2 Abs. 2 AO i.d.F. des JStG 2010 mit dem Bestimmtheitsgebot)Zitiert von 44
  2. SG Stuttgart, 26.11.2009 – S 16 KR 84/07Zitiert von 1
  3. FG Baden-Württemberg, 06.04.2017 – 3 K 3729/16Zitiert von 1
  4. FG Hessen, 08.10.2013 – 10 K 2176/11Zitiert von 2
  5. FG Baden-Württemberg, 22.04.2021 – 3 K 2357/19Zitiert von 2
  6. FG Köln, 08.06.2017 – 13 K 3913/12Zitiert von 2

Zuletzt entschieden

  1. BFH, 09.04.2026 – VI R 14/24(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 09.04.2026 VI R 31/24 - Unzumutbarkeit der Rückkehr an den Wohnsitz aus beruflichen Gründen im Sinne des Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/2010)Zitiert von 2
  2. BFH, 09.04.2026 – VI R 31/24(Unzumutbarkeit der Rückkehr an den Wohnsitz aus beruflichen Gründen im Sinne des Art. 15a Abs. 2 DBA-Schweiz 1971/2010)Zitiert von 3
  3. BFH, 22.01.2026 – VI R 3/24(Verfassungsgemäße Anwendung des § 50d Abs. 12 EStG)Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 2 AO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

150 Entscheidungen zu § 2 AO →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/2#abs-1 (1) Verträge mit anderen Staaten im Sinne des Artikels 59 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes über die Besteuerung gehen, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, den Steuergesetzen vor.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/2#abs-2 (2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Sicherung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung oder doppelten Nichtbesteuerung mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zu erlassen. Konsultationsvereinbarungen nach Satz 1 sind einvernehmliche Vereinbarungen der zuständigen Behörden der Vertragsstaaten eines Doppelbesteuerungsabkommens mit dem Ziel, Einzelheiten der Durchführung eines solchen Abkommens zu regeln, insbesondere Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung des jeweiligen Abkommens bestehen, zu beseitigen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/2#abs-3 (3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften zu erlassen, die

1.
Einkünfte oder Vermögen oder Teile davon bestimmen, für die die Bundesrepublik Deutschland in Anwendung der Bestimmung eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf Grund einer auf diplomatischem Weg erfolgten Notifizierung eine Steueranrechnung vornimmt, und
2.
in den Anwendungsbereich der Bestimmungen über den öffentlichen Dienst eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung diejenigen Körperschaften und Einrichtungen einbeziehen, die auf Grund einer in diesem Abkommen vorgesehenen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden bestimmt worden sind.
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